Rhein-Kreis Neuss: Städte: Sparen durch Fusionen

Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Etwa 120 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister steckten im Kreismuseum Zons die Köpfe zusammen. Diskutiert wurden Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit. Ein Sparprogramm ist unabdingbar.

Aufmerksame Zuhörer: 120 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister waren gestern in Zons. Foto: NGZ

Rhein-Kreis Innenminister Ingo Wolf (FDP) sprach Klartext: "Es muss auch darüber nachgedacht werden, Infrastruktur zurückzufahren, eine Verschlankung des Personalkörpers muss in Erwägung gezogen werden", sagte der NRW-Innenminister. Denn was sei die Alternative?

Die prekäre Haushaltslage vieler Kommunen brachte Wolf gestern mit rund 120 Landräten, Oberbürgemeistern und Bürgermeistern zusammen. Ort des Geschehens: das Kreismuseum Zons. Dort vermittelte der Innenminister den Hauptverwaltungsbeamten aber nicht nur einen Schnellkursus in Betriebswirtschaft. Insbesondere wurde über Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit nachgedacht. Wolf: "Es gibt viele Verwaltungsbereiche, die zusammengelegt werden können", so der Innenminister. So sei darüber nachzudenken, Bauhöfe, die Personalverwaltungsabrechnungen oder die kommunale Datenverarbeitung zu verschmelzen. Ein Beispiel? Während in NRW zwölf Datenverarbeitungszentralen unterhalten werden, ist es in Bayern nur eine. Ungewöhnlich offen sprach Wolf über die Notwendigkeit, den Gürtel enger zu schnallen. Ganz konkrete Kooperationen wurden gestern aber noch nicht beschlossen.

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke war mit dem Innenminister ganz auf einer Linie: "Wir brauchen im Rhein-Kreis Neuss nicht vier Ausländerämter", so der Landrat. Es ist insbesondere der Druck kommender Soziallasten, der die Beamten zu einer solch deutlichen Sprache zwingt. Petrauschke: "Wenn wir Millionen einsparen, steigen die Belastungen derzeit um Milliarden." Es werde nun allzu deutlich, dass die Sozialgesetze geändert werden müssten. Im vergangenen Jahr sei die Gewerbesteuer in den Städten und Gemeinden der Kreisgemeinschaft um "nur" acht Prozent eingebrochen.

Einem Beispiel, einer umgesetzten Fusion, waren die Beamten sogar nah: dem fusionierten Kreisarchiv. Vorangetrieben werden sollen außerdem moderne Techniken und eine sichere Datenkommunikation. Als Referenzbeispiel wurde die einheitliche Behördenrufnummer 115 herangezogen, die heute schon mehr als fünf Millionen Menschen in NRW nutzten. Zukünftig gehe es darum, diesen Service verstärkt auch in ländlichen Regionen anzubieten, erklärte der Minister. Er appellierte außerdem an alle Kommunen, ihren Bürgerservice weiter auszubauen. Wolf: "Eine dienstleistungsorientierte und leistungsfähige öffentliche Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb der Regionen. Die Teilnahme an der 115 ist ein entscheidender Baustein."

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Hereinspaziert: Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßt NRW-Innenminister Ingo Wolf. Foto: NGZ