Kreishaushalt im Gespräch: Was sich die „Kleinen“ wünschen

Kreishaushalt im Gespräch (NGZO). Nach CDU und SPD vor einer guten Woche nahmen am Wochenende auch die „kleinen“ Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, FDP und UWG/Die Aktive den Entwurf für den Kreishaushalt 2009 unter die Lupe. Im Jahr der Europa-, Kommunal- und Bundestagswahl stand dabei neben Kommentaren und Arbeitsaufträgen im Zusammenhang mit dem reinen Zahlenwerk auch die politische Profilierung im Mittelpunkt.

Ausbildung in einem Berufsbildungszentrum: Dass dort investiert werden soll ist nicht umstritten. Um die Schwerpunkte der Investitionen jedoch wird gerungen Foto: NGZ

Rhein-Kreis Neuss Entschieden wird im Kreistag am 25. März, noch einmal umfassend beraten zuvor im Finanzausschuss am 9. März: Grünes Licht für den Kreishaushalt 2009 gibt’s zwar erst in ein paar Wochen, um Ein- und Ausgaben wird jedoch bereits jetzt intensiv gerungen.

UWG: Mehr Geld für Bildung

Den Kreishaushalt im Blick und die Wahlen vor den Augen, nahm die Fraktion UWG/Die Aktive nicht nur das Zahlenwerk des Etats 2009 unter die Lupe. Ihr Ziel: „Mehr Verantwortung übernehmen!“ „Dazu muss eine absolute Mehrheit der CDU mit ihrem politischen Schatten FDP verhindert werden“, sagt Fraktionschef Jürgen Güsgen.

Bahnhof Grevenbroich, Einfahrt der Regionalbahn 38: Der schlechte Service und die Unpünktlichkeit der Züge waren Thema der Haushaltsberatungen. Foto: NGZ

Konjunkturpaket II

UWG/Aktive fordern, die Mittel aus dem Konjunkturpaket II nicht allein in die energetische Sanierung von Bildungseinrichtungen, sondern auch direkt in Qualifizierungsmaßnahmen zu investieren. Die aktuellen Investitionsvorschläge dokumentierten nur einen von der CDU in den vergangenen Jahren verursachten Sanierungsstau.

Grundwasser

Gabi Dietrich, Die Aktive, fordert mehr Tempo bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen den Grundwasseranstieg, der viele Häuser bedrohe. Technisch seien Fortschritte zu erkennen, um zumindest die Grundwasserspitzen dauerhaft zu kappen, es fehle jedoch ein Finanzierungskonzept: „Die Bürger sind unverschuldet in diese Situation gekommen und können nun unmöglich die Zeche zahlen.“

Grüne: Soziales stärken

In einer ersten Lesung beschäftigten sich am Wochenende auch Bündnis 90/Die Grünen mit dem Etat 2009.

Konjunkturpaket II

Die Grünen wollen nur Investitionen zustimmen, die ökologisch und nachhaltig die Bildung stärken.

Ökologische Maßnahmen

Fraktionschef Erhard Demmer fordert den Aufbau eines nachhaltigen Umwelt- und Klimamanagements durch Personal der Kreisverwaltung. „Eine Federführung durch RWE kommt für uns nicht in Frage. Da würde der Bock zum Gärtner gemacht.“ Als Sofortmaßnahme müsse der Fuhrpark des Kreises modernisiert werden: 49 Diesel-Autos ohne Rußfilter vertrügen sich nicht mit der Ankündigung aktiv für den Klimaschutz einzutreten. Zudem müsse der Kreis, notfalls auch mit finanziellen Mitteln, zum Beispiel für (Rechts-)Gutachten - Druck machen, um die Qualität der Regionalbahn 38 zu verbessern.

Sozial-ökologische Maßnahmen

Die Grünen wollen eines Energiesparservice für Hartz IV- und Grundsicherungsempfänger einrichten. Da der Kreis für die Kosten der Unterkunft und der Energie aufkomme, sei eine Gegenfinanzierung und ein Sparpotenzial vorhanden.

FDP: Gründer fördern

Nicht einzelne Haushaltspositionen, sondern die „Big Points“ der Kreispolitik hatte sich die FDP-Fraktion am Wochenende in Grevenbroich vorgenommen:

Unternehmertum stärken

Um die Selbständigkeitsquote zu erhöhen und vor allem mehr hoch qualifizierte Menschen dazu zu bewegen, sich selbständig zu machen, fordert die FDP eine Beteiligung am Landesprogramm „Wir machen Gründer groß“. Außerdem soll die Wirtschaftsförderung versuchen, bei „Unternehmern mit Migrationshintergrund“ die Ausbildungsquote zu erhöhen.

Hochschultag ausbauen

Der Info-Tag des Kreises für Schulabgänger soll ausgebaut und um Firmen-Kontakt-Gespräche mit Unternehmen erweitert werden. Ein Ziel: Abiturienten, die auswärts studieren - zum Beispiel über Praktika - an heimische Unternehmen binden.

Ehrenamt fördern

Nach dem Rettungswesen möchte die FDP 2009 das Engagement älterer Menschen mit einer Auszeichnung würdigen. Motto: Senioren helfen Kindern.

Demographie-Konferenz „Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir ein Gesamtkonzept für den Kreis“, sagt FDP-Fraktionschef Dr. Bijan Djir-Sarai. Nach dem Vorbild der Gesundheitskonferenz müssten Risiken und Chancen angesichts einer alternden Gesellschaft analysiert werden.

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