Rhein-Kreis Neuss: Wenn die Arge schließen muss

Rhein-Kreis Neuss (NGZO). Für Langzeitarbeitslose ist sie erste Anlaufstelle, für über 300 Menschen ein Arbeitgeber: die Arbeitgemeinschaft von Kommunen und Arbeitsagentur, kurz Arge. Sicher ist: Spätestens am 31. Dezember 2010 ist damit Schluss. Unsicher ist: Was kommt danach?

Die Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und Kommunen zu Betreuung Lanzeitarbeitsloser ist verfassungswidrig. Foto: A. Woitschützke

Rhein-Kreis Neuss Die Tage der Arbeitsgemeinschaften aus Kommunen und Arbeitsagenturen (Arge) sind gezählt. Nur noch bis Ende 2010 haben die Einrichtungen, die Langzeitarbeitslose betreuen, Bestand. Das Bundesverfassungsgericht hat das Arge-Modell für verfassungswidrig erklärt und eine Trennung der Institutionen verlangt. Was nun geschehen soll, ist ungeklärt. Dabei ist sich die Politik im Rhein-Kreis Neuss grundsätzlich einig: Geld, Wohnung, Arbeitsvermittlung, Qualifizierung und Betreuung gehören in eine Hand. Am liebsten sogar allein in die des Kreises, ganz ohne Beteiligung der Arbeitsagentur.

Optionsmodell nicht mit Neuss

Die Chance dazu bestand bereits vor fünf Jahren, als Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung zusammengelegt wurden. Kommunen und Kreistag waren sich einig – bis auf eine Ausnahme: die Stadt Neuss.

CDU und SPD lehnten das so genannte Optionsmodell als Alternative zur Bildung einer Arge ab. Da spielte offenbar – wieder einmal – die bekannte Rivalität zwischen Stadt und Rhein-Kreis Neuss eine große Rolle. "Der Kreis favorisiert doch nur die Option, weil er damit neue Aufgaben an sich ziehen will, um seine Existenzberechtigung nachzuweisen", sagte der Neusser SPD-Chef Benno Jakubassa nach der entscheidenden Abstimmung im Stadtrat im August 2004. Das Ergebnis damals: Der Rhein-Kreis wurde keine der bundesweit auf die Zahl von 69 – zehn davon in NRW – begrenzten Optionskommunen.

Jetzt jedoch steht das Thema Optionsmodell wieder auf der Tagesordnung: Da CDU und FDP die Arge-Frage in ihrem nach der Bundestagswahl geschlossenen Koalitionsvertrag unbeantwortet ließen, drängt der Landkreistag Nordrhein-Westfalen auf eine neue Chance für das Optionsmodell. Bereits bei der Kreistagssitzung in der vergangenen Woche wurde deutlich: Die Politik hält die Idee, alle Leistungen für Langzeitarbeitslose aus einer Hand anzubieten nach wie vor für richtig.

Eine Initiative des Landkreistages, die darauf zielt, die zeitliche Befristung für das Optionsmodell bis Ende 2010 sowie die Beschränkung auf 69 teilnehmende Kommunen aufzuheben fand im Kreistag einhellige Unterstützung. Das Votum aus dem Rhein-Kreis stützt nun die Initiative des Landkreistages, der ein Wahlrecht für die Kommunen fordert: Sie sollen sich entscheiden dürfen, ob sie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) allein im Rahmen des bewährten Optionsmodells oder – abgesichert in einem neuen, noch zu schaffenden verfassungsrechtlich abgesicherten Konstrukt – in Kooperation mit der Arbeitsagentur erbringen.

"Klarheit ist dringend geboten", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Dabei gehe es nicht nur um die Langzeitarbeitslosen, sondern auch um die derzeit 312 Beschäftigten der Arge im Rhein-Kreis Neuss. Über 150 von ihnen kommen aus den Kommunalverwaltungen.

SPD-Fraktionschef Rainer Thiel spricht von einem "unzumutbaren Schwebezustand". Aus Sicht der Sozialdemokraten ist es an der Zeit für eine Grundsatzdebatte: "Leistungen aus einer Hand sind gut, aber wir müssen auch wissen, was das für den Kreis bedeutet." Wer zum Beispiel trage am Ende die Personalkosten für die Beschäftigten der heutigen Arge?

Auch Martin Kresse, Bündnis 90/Die Grünen, drängt auf eine schnelle Lösung. "Für die Mitarbeiter der Arge ist die aktuelle Situation eine Katastrophe. Sie können ihre Arbeit nicht richtig machen." Eine Rückabwicklung des System mit Zuständigkeiten von Kommunen und Arbeitsagenturen hält Kresse für fatal: "Getrennte Wege bedeuten mehr Bürokratie. Mit Leistungen aus einer Hand sind wir näher an den Menschen."

Auch Dr. Bijan Djir-Sarai, Vorsitzender der FDP-Fraktion, und Dieter Welsink, Chef der CDU im Kreistag, bewerten das Optionsmodell grundsätzlich positiv. Allerdings betonen beide auch: "Die Rahmenbedingungen werden in Berlin geschaffen." Welsink hält zudem eine Diskussion, die sich nur auf die Frage der Organisation von Leistungsverteilung und Betreuung konzentriert für unzureichend: "Wir müssen nicht nur über Symptome reden, sondern auch über konkrete Maßnahmen, die Langzeitarbeitslosen im Rhein-Kreis Chancen bieten, wieder Arbeit zu bekommen."

Dr. Hans-Ulrich Klose, CDU, fordert zudem eine verfassungsrechtlich unbedenkliche Lösung: "Noch so eine Wischi-Waschi-Sache kann sich der Rechtsstaat nicht erlauben."

Finger in die Wunde gelegt

Wird der Rhein-Kreis also doch noch Optionskommune? Vielleicht wiederholt sich die Diskussion von 2004 – Jürgen Güsgen, UWG/Die Aktive, legt den Finger in die alte Wunde: "Wir wollen nah am Menschen sein. Da wäre das Optionsmodell richtig. Aber wir müssen erst einmal sehen, ob das auch die Neusser wollen."