Rhein-Kreis Neuss: „Wir bleiben die linke Volkspartei“

Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Rhein-Kreis Neuss Berlin, Dresden, Grevenbroich - es war das Wochenende der Programmdebatten: SPD-Bundesvorsitzender Kurt Beck diskutierte auf einer Programmkonferenz in der Hauptstadt, die CDU redete sich schon im Vorfeld ihres Parteitag ab Montag in der Elb-Metropole die Köpfe heiß - da wollten die Genossen im Rhein-Kreis nicht zurückstehen: Im Rittersaal des Alten Schlosses in Grevenbroich stand ebenfalls Grundsätzliches auf der Tagesordnung.

Die Sozialdemokraten an Rhein und Erft wollen sich aktiv an der Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm beteiligen, das im Oktober kommenden Jahres beschlossen werden soll.

„Unser derzeitiges Programm stammt aus dem Jahr 1989, zwei Wochen nach dem Mauerfall beschlossen“, sagte Christian Thiel-Briesen, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. Was damals gut und richtig gewesen sei, müsse nach 17 Jahren veränderten Rahmenbedingungen angepasst werden: Globalisierung, Wandel in der Arbeitswelt und den sozialen Sicherungssystemen sowie durch eine alternde Gesellschaft.

Dabei, so Thiel-Briesen, gehe es nicht darum, Grundwerte der Partei - soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, Frieden und Freiheit - aufzugeben: „Aber wir sollten sie in eine neue Zeit übertragen, neue Antworten finden.“

 Die SPD müsse dabei dafür darauf achten, Volkspartei zu bleiben und ihr traditionelles Wählerpotenzial nicht zu verlieren. Andererseits setzt Thiel-Briesen auf klare Abgrenzungen, gegenüber „Marktradikalen“, die eine Öffnung aller Märkte auf dem Rücken der Menschen durchzusetzen versuchten, den Konservativen, die die Gesellschaft spalteten, so dass von Chancengleichheit keine Rede mehr sein könne, sowie den Linkspopulisten, die sich mit 30 Jahre alten - nur scheinbar tragfähigen - Lösungen und Strategien „an den Menschen versündigten“.

Thiel-Briesen gab das Ziel der Programmdebatte, aber auch einer Diskussion über die Organisation der Parteiarbeit vor: „Wir müssen die Köpfe und die Herzen der Menschen erreichen, um in der Lage zu sein, auch wieder Wahlen zu gewinnen.“

Fragen nach der Kampagnenfähigkeit der SPD, nach geeigneten Mitteln, um Ideen zu transportieren, und, angesichts des - vor allem der demographischen Entwicklung geschuldeten - Mitgliederschwundes, auch der Möglichkeit, Menschen neu für die SPD zu interessieren, sollen in vier Arbeitsgruppen beantwortet werden: Die SPD als Mitgliederpartei, als Volkspartei und als Wertepartei, sowie der Kreisverband als Dienstleister. Erste Ergebnisse wurden am Samstag vorgestellt und sollen in den kommenden Monaten in den Ortsvereinen und Anfang des nächsten Jahres auch auf einer Großveranstaltung für alle SPD-Mitglieder im Rhein-Kreis diskutiert werden.

Die verlorene Landtagswahl in NRW vor eineinhalb Jahren, so betonte Dr. Fritz Behrens MdL, sei kein „Betriebsunfall“ gewesen. Seit 1995 sei es den Sozialdemokraten nicht mehr gelungen, die Mehrheit der Wähler zu überzeugen, dass die SPD die Partei ist, die ihnen am meisten nützt. Letztlich hätten die Wähler die Koalition mit den Grünen nicht mehr gewollt - „und deshalb auch die SPD mit abgestraft.“ Bildung sowie Arbeit und Soziales sieht Behrens als die großen Themen für die nächsten Wahlen in 2009 und 2010.

Die SPD müsse deshalb CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seine Politik als „soziale Maskerade“ enttarnen: „Diese Regierung versucht den Eindruck zu erwecken, als mache sie aus Überzeugung eine soziale Politik - dabei ist das genaue Gegenteil der Fall.“ Letztlich gehe es auch bei den Vorschlägen des Ministerpräsidenten zur Reform der Hartz-Gesetze um alte Rechnungen: „Rüttgers gegen Merkel.“ Bernd Scheelen MdB schlug in die gleiche Kerbe: „Rüttgers geht es nicht um die Menschen, sondern nur um sein persönliches Profil und seine Position innerhalb der CDU.“

 Die SPD, so Kurt Bodewig MdB, dürfe Erfolge nicht anderen überlassen. Dass sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt positiv entwickelten, basiere auf der noch von der rot-grünen Bundesregierung durchgesetzten Agenda 2010: „Diesen Erfolg sollten wir nicht im Bundeskanzleramt abgeben“, mahnte Bodewig. Die Trendwende in Deutschland sei geschafft, jetzt müsse Politik auch Zuversicht wecken: „Die Deutschen haben einen Fehler: Sie reden sich selbst gern in den Keller.“