Rhein-Kreis Neuss: Wissen, was Verwaltung kostet

Rhein-Kreis Neuss (NGZ). Rhein-Kreis Neuss Ein Haushalt, der ächzt unter den Lasten von Hartz IV, und mit dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement gleichzeitig ein Großprojekt vor der Brust: Kreiskämmerer Ingolf Graul bezieht im NGZ-Interview Stellung.

Herr Graul, zum 1. Januar 2007 will der Rhein-Kreis Neuss endgültig auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) umstellen, also, vereinfacht gesagt, das kaufmännische Rechnungswesen, die so genannte doppelte Buchhaltung, einführen. Wo stehen Sie mit den Vorbereitungen?

Ingolf Graul Wir sind im Plan. Zurzeit befassen wir uns noch mit Fragen der Inventur. Es geht um die Erfassung und Bewertung des Vermögens des Rhein-Kreises, dies ist die Grundlage für die Eröffnungsbilanz.

Manche Kommunen tun sich schwer mit der Erfassung ihrer Vermögenswerte, entdecken gar bislang unbekannte Besitztümer, zum Beispiel Wege oder Grundstücke. Ein Problem auch für den Rhein-Kreis?

Graul Für uns ist die Aufgabe vergleichsweise leichter, da der Rhein-Kreis nur in überschaubarem Maße über Immobilien oder Liegenschaften verfügt, zehn Schulen zum Beispiel, 160 Kilometer Kreisstraße... Vieles wurde bereits in den vergangenen Jahren datentechnisch erfasst. Darauf können wir zurückgreifen.

Wann starten Sie mit dem NKF?

Graul Am 20. Dezember wollen wir den Kreishaushalt 2007 in doppischer Form im Kreistag vorlegen.

Was versprechen Sie sich von der Umstellung?

Graul Mehr Transparenz der Kosten und Erlöse innerhalb der Kreisverwaltung. Wir werden künftig genau darstellen können, welche Dienstleistung, welches „Produkt“ der Kreisverwaltung wie viel kostet und welche Einnahmen damit möglicherweise erzielt werden können. Es lässt sich also genauer als bisher darstellen, welche Dienstleistungen oder welche Investitionen, zum Beispiel in Gebäude, den Kreis in Zukunft in welcher Weise belasten werden. Mit solchen Daten und Kennzahlen können wird die Finanzplanung des Kreises auf eine aussagekräftigere Basis stellen. Ein häufiges Missverständnis muss man klar ausräumen: NKF bedeutet nicht, dass den öffentlichen Haushalten mehr Geld zur Verfügung steht.

Nicht mehr Geld - aber zusätzliche Ausgaben? Brauchen sie externe Hilfe bei der Umstellung von der Kameralistik auf das kaufmännische Rechnungswesen?

Graul Natürlich haben wir uns beraten lassen, letztlich stemmen wir die Umstellung auf NKF aber fast ausschließlich mit eigenen Kräften. Die Mitarbeiter ziehen mit und qualifizieren sich. Wir haben jetzt schon drei, bald vier, ausgebildete Bilanzbuchhalter in unseren Reihen.

Das Vermögen des Kreises bewerten, wie funktioniert das? Nehmen wir zum Beispiel ein Stück Straße...

Graul Das ist im Grunde ganz einfach: Deckschicht, Unterbau, Randbefestigung, Grün entlang der Straße, für alles gibt es bestimmte Einheitswerte. Andere Dinge wie Ampeln oder Schilder werden zusätzlich bewertet, Abschläge gibt es je nach Alter von Straßen oder Anlagen. Komplizierter wird es bei anderen Dingen, zum Beispiel bei Kunstgegenständen in Museen. In der Regel hilft man sich, indem man den aktuellen Versicherungswert ansetzt.

Die Verwaltung stellt sich um. Und wie sieht es mit der Politik aus, die letztlich in Haushaltsfragen entscheidet?

Graul Wir bieten Informationsveranstaltungen an. Außerdem gibt es in den Fraktionen durchaus Kreistagsmitglieder, die über berufliche Erfahrung mit dem kaufmännischen Rechnungswesen verfügen. Der Hauptunterschied für die Politik: Früher ging es in der politischen Diskussion oft um einzelne Haushaltsstellen, die teilweise auch kleinste Einzelinvestitionen oder Verwaltungsleistungen beschrieben. In Zukunft werden im Haushalt übergreifende Produktbereiche beschrieben. Und neu ist eben, dass - in Zahlen - immer auch die wirtschaftlichen Folgen aller Aktivitäten betrachtet werden müssen.

Von der Haushaltstheorie zur Praxis: Steigende Kosten für Hartz IV, eine Wirtschaft, die noch immer nicht richtig in Fahrt kommt... Wie geht es weiter mit den Kreisfinanzen?

Graul Zunächst zu Hartz IV: Von den versprochenen Entlastungen für die Kommunen - immerhin 2,5 Milliarden Euro - ist bei den Städten und Kreisen noch nichts angekommen. Im Gegenteil: Die Kommunen müssen zittern, ob sie künftig wegen der Hartz-Reformen nicht noch mehr zahlen müssen. Noch nämlich ist nicht entschieden, ob es bei dem ursprünglich vereinbarten Bundeszuschuss von 29,1 Prozent der Kosten für Unterkunft und Heizung der Arbeitslosengeld II-Empfänger über das Jahr 2006 hinaus bleibt. Auch der Landeshaushalt ist noch nicht verabschiedet. Viele Unbekannte, wobei auch klar ist: Bund und Land können nur verteilen, was in der Kasse ist - und das ist nicht viel.

Gibt es trotzdem Forderungen an Land und Bund?

Graul Wichtig ist, dass in Bund und Land das Konexitätsprinzip beachtet wird. Das heißt: Wer neue Aufgaben (in der Regel nach unten) verteilt, muss auch für die entsprechende Finanzierung sorgen.

Werden die Kommunen von der angekündigten Mehrwertsteuererhöhung profitieren?

Graul Voraussichtlich werden die Mehreinnahmen nur zur Sanierung des Landeshaushaltes eingesetzt werden - was ja kein Fehler sein muss, denn die Defizite dort sind dramatisch genug. Ich würde mir dann allerdings schon wünschen, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen nicht noch weiter abnehmen.

Frank Kirschstein führte das Gespräch.