Meerbusch: Straßen: „Bürger zahlen doppelt“

Meerbusch Die Stadtverwaltung will 52 Straßen sanieren. Das bezahlt sie jedoch nicht aus dem Haushalt - sondern bittet die Anlieger zur Kasse. Für den Bund der Steuerzahler ein „großes Ärgernis“: „So kassiert die Stadt zwei Mal ab.“

Risse, Flickstellen, Fahrbahnrillen - auf vielen Meerbuscher Straßen ist der Asphalt wahrlich nicht im besten Zustand. Deshalb will die Stadt jetzt insgesamt 52 Straßen im Stadtgebiet sanieren. Allerdings kann sie das aus dem städtischen Haushalt nicht finanzieren - und darum sollen die Anwohner zur Kasse gebeten werden.

Denn: Etliche Fahrbahndecken seien mittlerweile so stark beschädigt, dass sie komplett neugebaut werden müssten, die Erneuerung der oberen Deckschicht nicht mehr reiche. „Wir haben beim Straßenbau lange nichts getan“, gibt Ekkehard Deußen vom Fachbereich Straßen und Kanäle zu.

Eine Kompletterneuerung der Fahrbahn ist jedoch nach gültiger Rechtslage ein so genannter „Vollausbau“, der die Straße aufwertet. Das wiederum bedeutet einen wirtschaftlichen Vorteil für die Anlieger - und deshalb müssen diese sich an den Kosten mit bis zu 70 Prozent beteiligen. Laut Deußen ist das bei rund 50 bis 70 Prozent der vorgesehenen Straßen der Fall.

„Die Bürger zahlen bei dieser Finanzierungsmethode doppelt“, sagt Eberhard Kanski vom Bund der Steuerzahler NRW. Er hält das Vorgehen der Stadt für ein „großes Ärgernis“: „Die Meerbuscher haben mit der Grundsteuer B bereits für den Straßenerhalt gezahlt.“ eine Kompletterneuerung der Fahrbahnen wäre jetzt nicht nötig gewesen, wenn die Verwaltung den Straßenunterhalt von vornherein systematisch geplant hätte.

Welche Straßen voll ausgebaut werden, steht noch nicht fest. Eine externe Firma soll dazu Einzelgutachten erstellen. Bei der Mühlenstraße liegt das Ergebnis bereits vor: Dort steht zwischen Wasserstraße und Kaiserswerther Straße ab Ende Oktober der Vollausbau an. Gesamtkosten: 130 000 Euro. „Wie viel der einzelne Anwohner zahlen muss, darf ich nicht vorab einschätzen“, sagt Deußen. „Das wird erst nach dem Ausbau abgerechnet.“

Bei der Camesallee und der Alten Poststraße, die danach saniert werden sollen, hat die Prüfung ergeben, dass eine Komplettsanierung nicht unbedingt nötig sei. Doch das interessiert die Verwaltung wenig: Der Fachbereich berechnet derzeit, ob ein Vollausbau günstiger für den städtischen Haushalt ist. Denn: „Wir wollen die Kosten lieber nur auf die Anlieger verteilen, als die Sanierung mit den Steuergeldern aller Bürger zu bezahlen“, so Deußen. „Das ist gerechter.“

Kanski hält die Gutachten für überflüssige Geldverschwendung: „Die Stadt berücksichtigt die Ergebnisse ja nicht einmal.“ Noch dazu müssten die Fachleute der Verwaltung solche Gutachten selbst erstellen können. Kanski rät den Anwohnern, sich zu wehren, sollten sie sich ungerecht behandelt fühlen: „Sie können sich mit der Anregung einer Beschwerde an den Rat wenden.“