Freibäder und Badeseen im Rhein-Kreis
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Meerbusch (elm) Die CDU hat dem Vorentwurf für den Umbau der B9 gegen die Stimmen der anderen Fraktionen zugestimmt.
Zugleich einigten sich die Fraktionen nach einem härten Schlagabtausch darauf, einen Arbeitskreis einzurichten, der die weiteren Planungsschritte aktiv begleiten soll, „um die Interessen der Stadt zu wahren“.
Die Vertreter von SPD, FDP und Grünen hatten sich bitter über die Vorgehensweise der Stadtverwaltung beklagt.
HansWerner Schoenauer (SPD) monierte, dass der Politik offenbar ihre Mitwirkungsmöglichkeiten vorenthalten werden sollten, weil es in der Beschlussvorlage lapidar hieß: „Der Ausschuss wird regelmäßig informiert“.
Klaus Rettig (FDP) zitierte aus der Haushaltsrede von Sarah Stockmann (Grüne), in der sie daran erinnert hatte, dass der Rat die Vorgaben mache.
Hier habe die Verwaltung mit Straßen NRW die Angelegenheit im „stillen Kämmerlein“ ausgehandelt.
Planungsdezernent Michael Nowack fühlte sich genötigt, in einer einleitenden Erklärung die mehrfach geäußerte Behauptung aufzugreifen, der Zustand der Straßendecke sei noch nicht so schlecht, dass er einer sofortigen Sanierung bedürfe.
Kritiker hatten bemängelt, dort werde eine Sanierung vorgezogen, weil jetzt noch das Geld des Bundes zur Verfügung stehe.
„Worum es geht, ist, dass in großen Teilen der Hauptsammler komplett erneuert werden muss“, so Nowack.
Es sei ökonomisch sinnvoller, beide Maßnahmen gleichzeitig auszuführen, insbesondere für die Abwassergebührenzahler, weil etliche Teile der Kanalarbeiten dem Straßenbau zugeordnet werden könnten.
Werner Damblon (CDU) sprach sich daher dafür aus, die Gelegenheit „für eine deutliche qualitative Verbesserung zu nutzen“.
Dass eine Neugestaltung nötig wäre, wurde von den anderen Fraktionen auch gar nicht bestritten, wohl aber, dass der vorliegende Entwurf dahin führen wird: „Durch diese Abhole-Aktion wird das bisherige Stadtbild der B 9 völlig auf den Kopf gestellt“, so Schoenauer.
Und Jürgen Peters (Grüne) hielt der CDU vor, sie sei jahrelang dafür eingetreten, die Lebensqualität der Anwohner zu verbessern.
„Mit dieser Planung aber wird die bisherige Belastung festgeschrieben.“
Für die FDP geht Sicherheit vor Ökologie. Dem Parkraum solle letzte Priorität eingeräumt werden.
Ebenso wie die Grünen regt sie ein Sicherheitsaudit an, weil sie unter anderem die Führung des Radweges durch die Bushaltebuchten für problematisch hält.
SPD, FDP und Grüne wollen nicht hinnehmen, dass 82 alte Bäume gefällt werden sollen.
Die CDU setzt sich zumindest dafür ein, dass die neu zu pflanzenden Straßenbäume eine „vernünftige Größe“ haben.
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