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Bürgermeister Dieter Spindler und Landrat Dieter Patt sind sich einig: Die Gewerbesteuer-Rückzahlung ans Finanzamt und die Einnahmeausfälle in Höhe von 11,5 Millionen Euro hat die Stadt unvorhergesehen und unverschuldet getroffen. Unter Berücksichtigung dieser besonderen Härte soll Meerbusch rückwirkend doch noch Schlüsselzuweisungen erhalten.
Spindler hat bei der Bezirksregierung einen Antrag darauf gestellt. Unterstützung erhält er durch Patt, der sich an den Innenminister wandte und auf die besondere Lage hinwies. Auf Grund der Steuerausfälle und Rückzahlungen musste die Stadt sogar den Beschluss über die Haushaltssatzung 2003 aufheben.
Grund für die Finanzmisere ist das Verschulden eines Unternehmens, das Niederlassungen im gesamten Bundesgebiet hat und irrtümlich über Jahre Arbeitslöhne der Niederlassung Meerbusch zugeordnet haben soll.
Und das mit gravierenden Auswirkungen auf die Gewerbesteuer-Bemessung, die auf Basis der Lohnsummen vom Finanzamt festgelegt wird. Unter Berücksichtigung der jetzt korrigierten Gewerbesteuerkraftzahl hätte die Stadt mit Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen können.
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