Rommerskirchen: CDU-Fraktion lehnt Haushaltsplan ab

Rommerskirchen (NGZ). Die CDU-Fraktion rechnet ab: "Perspektivenlosigkeit" ist eine der Kernaussagen, mit denen die Christdemokraten den vorliegenden Haushaltsentwurf 2010 der Gemeinde Rommerskirchen ablehnen. Im Vorfeld der Ratssitzung am kommenden Donnerstag meldet sich Fraktionsvorsitzender Wolfgang Könen zu Wort: "Tatsächlich droht uns kurzfristig die Haushaltssicherung, schlimmstenfalls ein Nothaushalt."

Wolfgang Könen: "Uns droht die Haushaltssicheruzng." Foto: M. Reuter

Unter dem Stichwort "Haushaltssicherung" versteht der Gesetzgeber ein Instrument, mit dem versucht werden soll, einen – trotz der Rechtspflicht zum Haushaltsausgleich – in Schieflage geratenen Kommunalhaushalt in eigener Verantwortung zu konsolidieren, um die Leistungsfähigkeit der Stadt oder Gemeinde wieder zu erlangen. Bei einem Nothaushalt dürfte die Gemeindeverwaltung im laufenden Betrieb nur die Aufgaben weiterführen, zu denen die Kommune gesetzlich oder per Vertrag verpflichtet ist. Der vorgelegte Finanzplan für 2010 bietet nach Ansicht der zweitstärksten politischen Kraft im Gemeinderat keinerlei Ansatzpunkte, die zielgerichtet Möglichkeiten zur Gesundung der Gemeindefinanzen aufzeigen. "Wahllos zusammengestrichene Haushaltspositionen stehen eilig eingeplanten Grundstücksverkäufen gegenüber", heißt es weiter. So solle an der Aus- und Fortbildung des Verwaltungspersonals gespart werden, an technischer Ausstattung im Rathaus und an Zuwendungen für Goldhochzeiten.

Die schlechte Haushaltspolitik der Vergangenheit habe dazu geführt, dass der letzte Rest der Ausgleichsrücklage, fast zwei Millionen Euro, "nach nur zwei Jahren weitgehend aufgezehrt wurde", so Könen. In letzter Konsequenz bedeute dies, dass ab 2011 der Landrat des Rhein-Kreises Neuss "Herr im Hause der Gemeinde Rommerskirchen" sein wird. Es sei mithin höchste Zeit, so Könen, "grundsätzliche Entscheidungen zu treffen", um tragfähige Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Der angedachte Haushalt lasse dies vermissen. Zwar werde versucht, in allen Bereichen deutliche Einsparungen vorzunehmen, was auch anerkannt werde: "Aber nach welchem Konzept dies passierte, ist nicht ersichtlich."

Um die Haushaltsmisere offensiv anzugehen und Lösungen zu erarbeiten, kündigt die CDU im Nachgang ihrer Haushaltsberatungen und den damit verbundenen Ergebnissen an, einen "permanent tagenden Arbeitskreis" ins Leben rufen zu wollen, um "entsprechende konstruktive Vorschläge" unterbreiten zu können. Gegenüber der NGZ betonte Könen gestern, dass das Thema "Haushalt" nach der Ratssitzung am 18. März damit nicht einfach in der Schublade verschwinden wird.