Rommerskirchen: Nur CDU stimmte gegen Etat

Rommerskirchen (NGZ). In seiner Sitzung am Donnerstag verabschiedete der Rat den Gemeindehaushalt 2010. Erträgen von 22,34 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 24,28 Millionen Euro gegenüber.

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Der Rat der Gemeinde Rommerskirchen hat Donnerstag Abend den Gemeindehaushalt 2010 verabschiedet. Das umfangreiche Zahlenwerk, das zuvor in den einzelnen Fraktionen intensiv beraten und diskutiert worden war, passierte den Rat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Grünen, UWG und FDP. Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushalt nicht zu. 17 Ja-, elf Nein-Stimmen lautete das Ergebnis in Zahlen.

CDU-Vorsitzender Wolfgang Könen hatte zuvor den vorliegenden Entwurf dergestalt kritisiert, dass der eingeschlagene Weg "geradewegs weiter in die Schuldenfalle" führe. Aufwendungen von rund 24,28 Millionen Euro stehen Erträge von 22,34 Millionen Euro gegenüber. Dass dennoch ein ausgeglichener Haushalt seitens der Verwaltung präsentiert werden konnte, war nur durch einen kräftigen Griff in die Ausgleichsrücklage möglich gewesen. Darüber hinaus waren an vielen Stellen Einsparungen vorgenommen worden. Heinz Peter Gless (SPD) lobte als Vorsitzender der stärksten Fraktion im Rat die getätigten Anstrengungen, dass "gravierende Einschnitte im vorhandenen Leistungskatalog der Gemeinde nochmals vermieden werden" konnten. Gless verwies dabei auf die Notwendigkeit, das strukturelle Defizit des Haushalts vor allem durch forcierte Grundstücksverkäufe zu verringern – eine Ansicht, die im Vorfeld auch seitens der FDP-Fraktion geäußert worden war. Für die Liberalen sprach gestern Abend Eva Alice Oßwald

Harsche Kritik brachte Gless noch einmal in Bezug auf Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) an, weil die Erhöhung der Kreisumlage die Gemeindekasse zusätzlich belaste. Wolfgang Könen wiederum zeichnete für Rommerskirchen einen schon seit Jahren andauernden Trend in die Verschuldung nach. Er bescheinigte Bürgermeister Glöckner fehlenden Mut, das Ruder herumzureißen. Zugleich kündigte er seitens der CDU an, zur Lösung der Haushaltsmisere konstruktive Vorschläge machen zu wollen.

Jupp Kirberg (Grüne) gliederte seine Rede in die Kapitel Natur bewahren, Lebensqualität erhalten, Kultur pflegen. Zugleich kündigte er an, zur Verbesserung der Möglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr den Antrag für ein Symposion zu stellen, um mit Entscheidern und Verantwortlichen das Thema zur Sprache zu bringen. Für die UWG griff Fraktionsvorsitzende Ulrike Sprenger zahlreiche Aspekte auf. Sie forderte unter anderem, Grund- und Gewerbesteuern leicht anzuheben, um im Gegenzug im Gebührenbereich Entlastungen herbeiführen zu können.