An den Angeboten des offenen Ganztags – hier ein Foto: M. Reuter
Rommerskirchen (NGZ). Die SPD-Fraktion hat sich in ihren Haushaltsberatungen eindeutig festgelegt: Der Bereich Erziehung und Bildung soll durchweg von einschneidenden Sparbeschlüssen verschont bleiben.
Rommerskirchen Vergnügungssteuerpflichtig sind Haushaltsberatungen im Zeichen finanzieller Knappheit sicher nicht. Zumal dann, wenn die Lage "nicht nur ernst, sondern durchaus als dramatisch zu bezeichnen ist", wie Heinz Peter Gless sagt. Als schwer verdaulich bezeichnet er die zu erwartende Anhebung der Kreisumlage, durch die Rommerskirchen rund 190 000 Euro mehr aufzubringen habe. Damit steigern sich die Zuweisungen an den Rhein-Kreis Neuss auf "deutlich über 6,2 Millionen Euro, bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von rund 27 Millionen Euro", so Gless. Seitens des Landes müsse die Gemeinde zudem auf schon fest eingeplante Erstattungsbeiträge verzichten: "Damit fehlen weitere 754 000 Euro!"
Hauptausschuss tagt
Am Donnerstag kommt der Haupt- und Finanzaausschuss zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Beratung über den Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Rommerskirchen 2010. Die Sitzung des Ausschusses ist öffentlich und findet im Ratssaal statt, Beginn ist um 17.30 Uhr.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rommerskirchener Gemeinderat fasste jetzt gegenüber der NGZ die Ergebnisse der Haushaltsberatungen seiner Fraktion am vergangenen Wochenende in der Eifel zusammen. Trotz aller Zwänge soll demnach nicht nur der Rotstift regieren: Als "durchaus sozialdemokratisch geprägtes Signal" wertet Gless deshalb die Botschaft, "dass der Bereich Erziehung und Bildung durchweg von einschneidenden Sparbeschlüssen verschont werden soll". Es sei erklärter Wille, dass die Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen ihre Arbeit "weiter uneingeschränkt leisten können". Dazu gehöre auch, dass der im vergangenen Jahr eingeführte ermäßigte Ganztagstarif für Kinder, deren Geschwister noch in den Kindergarten gehen, bestehen bleibe.
Mit wenigen Mitteln Impulse setzen: Mit diesem Grundsatz sollen auch jene rund 65 000 Euro unangetastet bleiben, die im Haushaltsentwurf zur freien Verfügung stehen, um unter anderem Vereine, Kultur und Jugend zu unterstützen. Woher das Geld kommen könnte? Gless verweist auf die "uneingeschränkte" Zustimmung seiner Fraktion zur Ergänzungssatzung Lerchenweg/Martinusstraße in Nettesheim, wo in begrenztem Maße Neubauten ermöglicht werden sollen. Ein nicht unumstrittenes Thema (die NGZ berichtete mehrfach), aber eines, bei dem laut SPD das Gemeinwohl mit ins Spiel komme. Tenor: Aus Gemeindeland Mehrwert schaffen.
Auch wenn viele Baumaßnahmen zurückstehen müssen: Investitionen soll es seitens der Gemeinde auch weiterhin geben. "Stillstand bedeutet Rückschritt und weiteren Verfall." Obwohl Bürmeister Albert Glöckner zuletzt im NGZ-Interview auf das aktuell vergleichsweise geringe Investitionsvolumen verwies, sieht die SPD-Fraktion in den im Haushaltsentwurf vermerkten 3,3 Millionen Euro eine "beachtliche" Position, zumal darin Mittel aus dem Konjunkturpaket II noch hinzuzurechnen wären. Darüber hinaus will sich die SPD in den Haushaltsdebatten im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat dafür einsetzen, "die Belastungen für die Bürger auf dem bisherigen Niveau zu belassen". Im Klartext bedeutet das: Eine Steigerung der Steuersätze – beispielsweise bei Grund- und Gewerbesteuer – soll es nicht geben.
