Rommerskirchen: SPD: "Wirtschaft soll wachsen"

Rommerskirchen (NGZ). Sachpolitik statt Wunschkonzerte: In einer kritischen Stellungnahme reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Peter Gless auf die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Wolfgang Könen im NGZ-Interview.

Rommerskirchen Mit heftiger Kritik reagiert SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Peter Gless auf die jüngsten Äußerungen Wolfgang Könens. Im NGZ-Interview hatte der Chef der Rommerskirchener Christdemokraten, der im Gemeinderat die CDU-Fraktion führt, unter anderem das Thema "Kunstrasenplätze" angesprochen. Tenor hierbei: Die Sozialdemokraten seien auf den bereits fahrenden Zug aufgesprungen.

Solche Aussagen, so Gless, habe man "mit Verwunderung" zur Kenntnis genommen. Es sei keineswegs so, wie dargestellt, vielmehr sei der erste CDU-Vorstoß in diese Richtung "ein wenig durchdachtes, plumpes Wahlkampfversprechen" gewesen. Bei der Ratssitzung im Dezember habe die SPD dann eine Beschlussempfehlung samt umfassender Vorbemerkung vorgelegt, in der alle Herausforderungen genannt und Lösungs- und Verfahrenswege aufgezeigt worden seien: "Ein vergleichbares Papier lag aus der CDU-Fraktion zu keinem Zeitpunkt vor."

Als "Nonsens" wertet Gless die Haltung Könens zum Projekt Lerchenweg. Hier von einer politischen "Baustelle" zu sprechen, sei überzogen. Es gehe dort lediglich "um die sinnvolle und mögliche Abrundung einer bereits vorhandenen Wohnbebauung in sehr kleinem Maßstab".

"Unsere wirklichen Herausforderungen", so Gless, "liegen in der andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise, die erwartungsgemäß auch an der Gemeindegrenze nicht halt macht." In diesem Zusammenhang erinnert der SPD-Fraktionschef an die Erhöhung der Kreisumlage, was auch Rommerskirchen als kreisangehörige Kommune treffe. Ein besserer Ansatz sei vielmehr, seitens des CDU-regierten Kreises "verstärkt die noch üppig vorhandene Ausgleichsrücklage in Anspruch zu nehmen" anstatt Städte und Gemeinde zu belasten.

Ein Punkt, wo Vorausdenken gefragt sei, ist für Gless die lokale Wirtschaft. Die Gemeinde brauche ein "sinnvoll abgestimmtes Wachstum", was die Schaffung neuer Ansiedlungsmöglichkeiten bedinge.

Als "strategisches Ziel unserer Kommunalpolitik" nennt Gless zudem die Realisierung der Ortsumgehung Sinsteden und den Bau der B  477n. Dies müsse mit Blick auf die erhofften Entlastungen zeitnah erfolgen: "Denkbare Klientelpolitik hat hier keinen Platz", setzt er zu einem letzten Seitenhieb an. Man sei zudem auf die Ratssitzung am 18. März gespannt, in der der Gemeindehaushalt 2010 zur Entscheidung ansteht – "ein Meilenstein", an dem die CDU unter Beweis stellen könne, dass sie zu einer "sachorientierten Kommunalpolitik zurückkehrt".