Rommerskirchen: Wenn zwei sich streiten...

Rommerskirchen (NGZ). Ückinghoven Ungeachtet der kürzlich einstimmig gefassten Ratsresolution gegen ein Güllelager in Ueckinghoven ist es mit dem scheinbaren politischen Konsens nicht weit her.

Bis zum 28. Juli hat die Gemeinde Zeit sich in dem gerade angelaufenen Genehmigungsverfahren gegenüber dem Rhein-Kreis Neuss zu äußern. Die CDU-Fraktion hat jetzt für 17. Juli eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt.

Ein bloßes Gespräch der Fraktionsspitzen reicht der Union nicht: „Da der Antrag auf Errichtung eines Zwischenlagers eine verständlich große Bedeutung für die Bürger besitzt“, haben diese dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Hubert Pane zufolge „auch Anspruch auf eine Stellungnahme eines verantwortlich gewählten Gremiums des Rats.“

 Der Ältestenrat, beziehungsweise die Spitzen der im Rat vertretenen Parteien seien „nicht berechtigt, für den Rat verbindliche Erklärungen abzugeben“, so Pane. Schon am kommenden Donnerstag, 10. Juli, will die CDU in der Oekovener Gaststätte „Zum alten Posthorn“ eine Fraktionssitzung abhalten, zu der Vertreter der Landwirtschaft als auch der Bürgerinitiative gegen ein Güllelager eingeladen werden sollen.

Für die Christdemokraten besteht jedenfalls Aufklärungsbedarf zuhauf, wie Hubert Pane deutlich macht: „Die Mitglieder des Rates kennen bisher weder den Wortlaut der Anfrage des Rhein-Kreises Neuss noch den Antrag des möglichen Betreibers der Anlage.“

Die Gründe dafür sind für Hubert Pane noch nicht klar und wecken bei ihm eine gewisse Skepsis, ob es sich allein um ein Güllelager handelt und nicht vielmehr darum, ob „ein im wesentlichen geruchsfreies Endprodukt aus der Herstellung von Biogas zwischengelagert werden und dann zum Nutzen unserer Landwirte auf die Felder kommen soll.“

Wie immer dem sei, Hubert Pane und die CDU-Fraktion erwarten „eine unverzügliche und umfassende Unterrichtung über alle wesentlichen Anträge und Unterlagen und eine abschließende Behandlung der Angelegenheit im Haupt- und Finanzausschuss.“

Pane bekräftigt, dass die CDU „ohne wenn und aber zur Resolution des Rates steht.“ Gleichwohl „werden wir das Absegnen nicht überprüfbarer Vorlagen nicht verantworten, denn blinde Gefolgschaft halten wir für unvereinbar mit unserer Verantwortung für Rommerskirchen und seine Bürger“, so Hubert Pane.

Die SPD macht derweil in einem von der Fraktionsvorsitzenden Sibille Bender und ihrem Stellvertreter Heinz-Peter Gless unterzeichneten Flugblatt mobil gegen „den Bau und Betrieb eines monströsen Güllelagers in Ueckinghoven.“ Der SPD zufolge soll es sich dabei um ein Güllelager mit einem Fassungsvermögen von 10 000 Kubikmetern handeln. Geplant sei ein jährlicher Umschlag von bis zu 18 000 Kubikmetern Gülle.

„Diese gigantische Menge würde ausreichen, ein Schwimmbad 18 Mal oder insgesamt 90 000 Badewannen zu befüllen“, heißt es in der Stellungnahme der SPD. „Der Investor und seine Monster-Anlage sind in unserer Gemeinde nicht willkommen“, schreiben Sibille Bender und Heinz-Peter Gless.

„Wir brauchen weder das Produkt aus einer überzogenen Massentierhaltung von weit außerhalb der Gemeinde- und Kreisgrenzen, noch sind wir bereit, die damit einher gehenden Belästigungen durch Gestank und zusätzlichem Schwerlastverkehr zu tragen“, heißt es weiter.

Die Gemeinde Rommerskirchen trage angesichts der Kraftwerksbauten in Neurath schon jetzt „einen hinreichenden Anteil an Belastungen“ betont die SPD-Fraktionsspitze.

Bürgermeister Albert Glöckner sichert der SPD zu, „mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Mitteln, den Bau der Anlage auf Gemeindegebiet zu verhindern.“ Bei der Union stößt das SPD-Flugblatt auf Kritik: Hubert Pane spricht von „kriegerischen Durchhalteparolen mit unverantwortlichen Versprechen ohne jeden Bezug zur Sach- und Rechtslage.“

Es dürfte ein politisch heißer Sommer werden am Gillbach.