Arbeitskampf im öffentlichen Dienst: Verdi-Chef Bsirske droht mit neuen Streiks

Hannover (RPO). Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hat Verdi-Chef Frank Bsirske den Arbeitgebern mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. Er rief die Verhandlungsführer von Bund und Kommunen dazu auf, nun ein Angebot vorzulegen. "Sonst wird es nicht bei Warnstreiks bleiben", sagte Bsirske.

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"Die Arbeitgeber gefallen sich darin, auf der Stelle zu treten", sagte Bsirske am Montag auf einer Kundgebung in Hannover. Bisher habe sich in den Gesprächen nichts bewegt. Am Ende der Verhandlungen müsse "eine spürbare Lohnerhöhung stehen", forderte der Verdi-Vorsitzende auf dem Opernplatz, wo sich der Gewerkschaft zufolge rund 15.000 Protestteilnehmer aus Niedersachsen und Bremen versammelten.

Höhere Einkommen für die rund zwei Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst stärkten die Binnennachfrage und somit das Wachstum der Wirtschaft. Er sprach sich außerdem für eine "vernünftige Fortsetzung der Altersteilzeit" aus. Anstatt Beschäftigte "immer mehr zu belasten", forderte der Gewerkschaftschef Neueinstellungen sowie eine Übernahmegarantie für Auszubildende.

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Wegen des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst kam es am Montag in mehreren Bundesländern zu Warnstreiks. In Hamburg kam es zu einem halbtägigen Warnstreik, zu dem etwa 1000 Beschäftigte der Stadtreinigung, Kitas und Bundesbehörden aufgerufen waren. In Schleswig-Holstein blieben laut Verdi zahlreiche kommunale Kindertagesstätten geschlossen. In Niedersachsen wurden Behörden, Kindertagesstätten, die Müllabfuhr sowie die Nahverkehrsbetriebe in Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg bestreikt.

In Rheinland-Pfalz streikten 3300 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. In 25 Städten und Gemeinden beteiligten sich alle Bereiche des öffentlichen Dienstes an Warnstreiks, wie die Gewerkschaft Verdi in Mainz mitteilte. Besonders betroffen waren Mainz und Ludwigshafen.

Verdi fordert Zulagen in einem Gesamtvolumen von fünf Prozent, darunter eine Gehaltserhöhung, eine 24-monatige Übernahme von Auszubildenden sowie eine Verlängerung der Altersteilzeitregelungen. Die Arbeitgeber lehnen dies ab. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch (10. Februar) geplant.

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