Nach monatelangem Poker: WestLB ist gerettet

Düsseldorf (RP). Die WestLB hat wieder eine Perspektive. Der Rettungsfonds Soffin gibt drei Milliarden Euro, eine Milliarde Euro an Garantien teilen sich die Eigentümer und die Landesbanken. Und für andere Risiken sollen die Sparkassen 25 Jahre lang sparen dürfen.

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Monatelang hatten sie sich fast bis aufs Blut bekämpft und darum gerungen, wer wie viel von den Lasten der WestLB trägt. Und wie das schon mehrfach war im Falle der Düsseldorfer Landesbank, wurde gepokert fast bis zur letzten Sekunde.
Jetzt scheint die Lösung sicher. Die WestLB kann wie geplant in eine Kernbank und eine Abwicklungsbank, die so genannte „Bad Bank” aufgespalten werden, wie Dienstag Abend in Berlin mitgeteilt wurde.

Den Weg freigemacht dafür haben alle Beteiligten gemeinsam: Der bundeseigene Rettungsfonds Soffin gibt drei bis vier Milliarden Euro an frischem Kapital für die Kernbank. Die wiederum gibt die gleiche Summe als Risikopolster an die „Bad Bank”. Für eine weitere Milliarde Euro an Verlust, die aus der Verwertung von Risiken in der Abwicklungsbank entstehen können, haften die Eigentümer zu gleichen Teilen. Mit 500 Millionen Euro bürgt also das Land NRW, für die gleiche Summe haften die Sparkassen im Rheinland und in Westfalen.

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Stille Einlage

Wobei die Landesbanken 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen, die angelegt werden und deren Zinsertrag den Anteil der Sparkasse an den Lasten entsprechend verkleinert. Gleichzeitig hat die WestLB in den vergangenen Jahren selbst schon etwa 180 Millionen Euro in den Sicherungsfonds eingezahlt hat und damit sozusagen ihre eigene Rettung vorfinanziert.

Das Unternehmen ist die erste Landesbank, an der sich der Soffin  mit einer Kapitalspritze beteiligt. Mit der Zahlung von drei bis vier Milliarden Euro übernimmt der Fonds aber vorerst keine echten Anteile an der Bank, sondern er leistet eine stille Einlage. Die kann aber in eine Beteiligung von bis zu 49 Prozent umgewandelt werden. In diesem Fall würden die Anteile des Landes Nordrhein-Westfalen und der NRW-Sparkassenverbände auf jeden Fall auf weniger als die Hälfte zusammenschrumpfen.

EU-Bedenken ausgeräumt

Die Lastenverteilung bei den Garantien war ein Streitpunkt der vergangenen Tage. Ein zweiter war stets, dass die Sparkassen ihre Absicherung für Risiken aus so genannten unerwarteten Verlusten in der Abwicklungsbank (angeblich ein insgesamt zweistelliger Milliardenbetrag) deutlich strecken wollten. Nun sollen sie 25 Jahre dafür sparen dürfen, ohne dass die einzelnen Sparkassen Rückstellungen in ihren eigenen Bilanzen bilden müssten.

Genau mit diesem Argument haben sich die Sparkassen-Verbände stets gegen eine starke Beteiligung an den Lasten gewehrt. Den Sparbeitrag könnten die Öffentlich-Rechtlichen unter anderem dadurch leisten, dass sie Teile ihres Gewinns für mögliche WestLB-Risiken auf die hohe Kante legen. Entschieden ist das aber noch nicht.

Mit den Entscheidungen vom Dienstag sind wesentliche Forderung der EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes erfüllt worden. Und sollte die Niederländerin, die  erneut nominiert wurde, tatsächlich im Amt bleiben, wäre ein wesentlicher Konflikt ausgeräumt.