Finanzkrise: Krankenkassen legten Geld bei Pleite-Bank an

Düsseldorf (RP). Die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zieht Kreise. Die Barmer hat 210 Millionen Euro bei der US-Bank Lehman investiert, die AOK Niedersachsen 20 Millionen. Durch die Insolvenz von Lehman ist das Geld vorerst nicht verfügbar. Doch der Einlagensicherungsfonds, dem über 500 Banken angehören, kommt dafür auf.

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Die Betroffenen der Lehman-Pleite 

Die größte deutsche Krankenkasse hat vom 24. April bis 15. Juli 210 Millionen Euro in Termingeldkonten und Schuldscheindarlehen bei der deutschen Tochter Lehman Brothers Bankhaus AG investiert. Bei den Geldern handelt es sich um kurzfristige Einnahme-Überschüsse. Durch die Insolvenz von Lehman ist das Geld vorerst nicht verfügbar.

Doch der Einlagensicherungsfonds, dem über 500 Banken angehören, kommt dafür auf. „Alle Einlagen inklusive der aufgelaufenen Zinsen sind durch den Einlagensicherungsfonds gedeckt”, sagte die Barmer-Sprecherin unserer Redaktion. Auch sei die Liquidität der Barmer bis zur Rückzahlung aus dem Fonds zu keinem Zeitpunkt gefährdet.

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Auch einige Ortskrankenkassen haben Geschäfte mit Lehman getätigt. Die AOK Niedersachsen hat dort 20 Millionen Euro angelegt. Die AOK Rheinland-Hamburg und die AOK Westfalen betonten, kein Geld bei Lehman eingezahlt zu haben. Bereits am Vortag hatte die Knappschaft Bahn-See erklärt, 90 Millionen Euro bei Lehman deponiert zu haben. Zuvor hatte die Deutsche Rentenversicherung offenbart, 44,5 Millionen Euro in Lehman-Termin-Geschäfte investiert zu haben.

Alle Kassen erhalten ihr Geld vom Einlagensicherungsfonds zurück. Dürfen Kassen überhaupt solche Geschäfte tätigen? Ja. Wenn sie vorübergehend mehr Gelder einnehmen als sie an Ärzte, Krankenhäuser und andere Dienstleister auszahlen, dürfen sie diese anlegen.

Doch das Sozialgesetzbuch IV Paragraf 83 zieht enge Grenzen. Die Anlage in Aktien ist verboten, wie ein Sprecher des Bundesversicherungsamtes erläutert. Daher wies das Amt auch das Ansinnen einiger Kassen zurück, die einst von der Euphorie am Neuen Markt profitieren und in Internet-Aktien investieren wollten. Einzahlungen auf Festgeld- oder Termingeldkonten sind erlaubt, sofern die Bank als vertrauenswürdig gilt. Lehman Brothers war von Ratingagenturen noch bis kurz vor der Pleite als solide bewertet worden. „Die Barmer hat zu keiner Zeit Investments mit spekulativem Charakter getätigt”, betonte daher auch die Kassen-Sprecherin.

Gleichwohl haben andere Kassen auf Geschäfte mit Lehman verzichtet: Unter anderem haben die Techniker Kasse, die DAK, die IKK Nordrhein und die Betriebskrankenkassen in NRW dort kein Geld eingezahlt, wie sie auf Anfrage erklärten. „Wir halten Lehman für keine Bank, die sich für Krankenkassen eignet”, sagte Hans-Joachim Röminger, Chef der BKK für Heilberufe.

Am Dienstag erklärte die Finanzaufsicht die deutsche Lehman-Bank zum Entschädigungsfall. Damit ist die Grundlage dafür geschaffen, dass der Fonds einspringt. Zurückgezahlt werden unter anderem Spareinlagen und Termingelder. Verluste aus US-Lehman-Zertifikaten, die rund 30.000 deutsche Privatanleger erwarben, werden dagegen nicht ersetzt.

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